Rechtsprechung
| KG, 12.11.2007 - 8 W 70/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütung eines Sachverständigen; Kostenberechnung für Fotografien eines Sachverständigen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JVEG § 7; JVEG § 12
Zur Erstattungsfähigkeit von Farbkopien und Farbausdrucken nach § 7, § 12 JVEG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 12.07.2007 - 65 OH 1/05
- KG, 12.11.2007 - 8 W 70/07
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Zweibrücken, 13.07.2005 - 7 W 60/05
Sachverständigenentschädigung: Maßgebliche Bemessungsgrundlage bei der Vergütung …
Auszug aus KG, 12.11.2007 - 8 W 70/07
Da bare Auslagen für Lichtbilder oder an deren Stelle tretende Ausdrucke in § 12 JVEG ausdrücklich genannt werden, scheidet eine Erstattung von Aufwendungen für Lichtbilder oder Ausdrucke von Digitalfotografien nach § 7 JVEG aus (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 13.7. 2005 - 7 W 60/05, OLGReport Zweibrücken 2006, 88;… Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., JVEG § 12 Rn. 14;… Schneider, JVEG, § 7 Rn. 37). - OLG Nürnberg, 10.03.1999 - 11 WF 808/99
Beschwerderecht bei Sachverständigenentschädigung für Staatskasse
Auszug aus KG, 12.11.2007 - 8 W 70/07
Das Rechtsschutzbedürfnis hierfür ist deswegen nicht entfallen, weil die kostenpflichtige Partei sowohl im Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren als auch in einem etwa nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen kann, dass die Landeskasse dem Sachverständigen eine zu hohe Entschädigung gezahlt hat (OLG Nürnberg, Beschl. v. 10.3. 1999 - 11 WF 808/99, MDR 1999, 1023 = NJW-RR 2000, 664;… Meyer/Höver/Bach, JVEG, 24. Aufl., § 4 Rz. 4.7;… Schneider, JVEG, § 4 Rn. 37). - LG Oldenburg, 09.03.2006 - 5 OH 13/04
0,50 Euro; 2 Euro; Entschädigungsanspruch; Farbausdruckseite; Farbkopieseite; …
Auszug aus KG, 12.11.2007 - 8 W 70/07
Soweit das LG Oldenburg (Beschl. v. 9.3. 2006 - 5 OH 13/04) und Meyer/Höver/Bach (…aaO., § 7 Rz. 7.18) die Auffassung vertreten, dass § 12 JVEG die Kosten für Mehranfertigungen nicht erfasst, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
- LG Konstanz, 29.12.2010 - 62 T 125/10
Sachverständigenentschädigung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für Lichtbilder
a.) Grundsätzlich steht fest, dass eine Erstattung von Aufwendungen nach § 7 JVEG ausscheidet, da § 12 JVEG die Spezialvorschrift ist (FG Sachsen-Anhalt: Beschluss vom 18.05.2010, 2 S 592/10, EFG 2010, 1819; KG, JurBüro 2008, 264;… Binz / Dörndorfer / Petzold / Zimmermann JVEG 2. Aufl § 12 Rz 11). - AG Köln, 04.04.2008 - 143 H 2/07
Welche Bezahlung für als Dateien beigefügte Digitalfotos?
Für Lichtbilder - und ihre Abzüge bzw. (bei digitalen Bildern ihre) Ausdrucke - enthält § 12 I Nr. 2 JVEG eine solche Spezialregelung (vgl. etwa KG Berlin v. 12.11.2007 - 8 W 70/07; bei juris).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 24.04.2007 - 8 UF 200/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Vereinbarung von Unterhaltszahlungen für eine Kindesbetreuung im Wege eines Prozessvergleichs; Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach Wegfall einer Kindesbetreuung; Schätzung eines erzielbaren unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens zur Berechnung eines ...
- Judicialis
BGB § 1573 Abs. 2; ; BGB § 1573 Abs. 5; ; ZPO § 323 Abs. 1; ; ZPO § 323 Abs. 4
- rechtsportal.de
Geltendmachung von Aufstockungsunterhalt nach Wegfall der Kindesbetreuung im Wege der Abänderungsklage
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Norderstedt, 22.08.2006 - 53 F 49/06
- OLG Schleswig, 24.04.2007 - 8 UF 200/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 64
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.02.2007 - XII ZR 37/05
Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
Auszug aus OLG Schleswig, 24.04.2007 - 8 UF 200/06
Diese Vorschrift beruht auf dem Gedanken, dass eine lebenslange Beibehaltung des ehelichen Lebensstandards nur dann angemessen ist, wenn etwa die Ehe lange angedauert hat, wenn aus ihr gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, die der Berechtigte betreut oder betreut hat, wenn er erhebliche berufliche Nachteile um der Ehe willen auf sich genommen hat oder wenn sonstige Gründe (z. B. Alter oder Gesundheitszustand des Berechtigten) für eine dauerhafte Lebensstandardgarantie sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2007, Az. XII ZR 37/05). - BGH, 31.01.1990 - XII ZR 36/89
Darlegungs- und Beweislast bei Wegfall eines Unterhaltstatbestandes
Auszug aus OLG Schleswig, 24.04.2007 - 8 UF 200/06
Der Wegfall des einem Unterhaltstitel zugrunde liegenden Unterhaltstatbestandes durch Veränderung der Verhältnisse und die etwaige Aufrechterhaltung dieses Titels aufgrund eines anderen Unterhaltstatbestandes sind im Wege der Abänderungsklage geltend zu machen (vgl. BGH FamRZ 1990, 496). - BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 347/81
Rechtsnatur des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt; Bemessung des Unterhalts
Auszug aus OLG Schleswig, 24.04.2007 - 8 UF 200/06
Von den Einzeltatbeständen der §§ 1570 ff. BGB können zwei oder mehrere gleichzeitig oder auch in zeitlichem Anschluss aneinander verwirklicht sein, ohne dass deshalb von ebenso vielen Unterhaltsansprüchen die Rede sein könnte (vgl. BGH FamRZ 1984, 353).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.01.2008 - I-4 U 161/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Unterlassungsanspruch eines Telekommunikationsanbieters gegenüber einem Mitbewerber hinsichtlich der aufgestellten Behauptungen in einem Preisvergleich; Unzulässigkeit einer irreführenden Werbung; Vorliegen einer irreführenden Werbung bei der Werbeaussage "Sparen bis zu ...
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 10; ; UWG § 5; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 12 Abs. 2; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de
UWG § 3; UWG § 4 Nr. 10; UWG § 5; UWG § 8 Abs. 1
Irreführende Werbung für einen Pre-Selection-Vertrag mit 52%-iger Kostenersparnis bei Telefongebühren - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 12.09.2007 - 16 O 169/07
- OLG Hamm, 17.01.2008 - I-4 U 161/07
Papierfundstellen
- MMR 2008, 476
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.02.1983 - I ZR 170/80
Anspruch auf Unterlassung einer Werbung wegen Irreführung des Publikums - …
Auszug aus OLG Hamm, 17.01.2008 - 4 U 161/07
Im Allgemeinen erwartet der Kunde bei einer Werbung mit einer Preisreduzierung "bis zu ...", dass einerseits jedenfalls der genannte Höchstsatz (hier "50 %") nicht nur bei einem unbedeutenden, im Rahmen des Gesamtangebots nicht ins Gewicht fallenden Teil der Waren (bzw. Dienstleistungen) erreicht wird (vgl. BGH GRUR 1983, 257 - bis zu 40 %, betr. Buchhandel) und dass andererseits die übrigen Preisherabsetzungen nicht beträchtlich hinter der beworbenen Höchstreduzierung zurückbleiben (BGH GRUR 1966, 382, Jubiläum; OLG Stuttgart WRP 1996, 469, betr. Möbelhandel). - OLG Stuttgart, 17.11.1995 - 2 U 175/95
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Möbelhändlers mit …
Auszug aus OLG Hamm, 17.01.2008 - 4 U 161/07
Im Allgemeinen erwartet der Kunde bei einer Werbung mit einer Preisreduzierung "bis zu ...", dass einerseits jedenfalls der genannte Höchstsatz (hier "50 %") nicht nur bei einem unbedeutenden, im Rahmen des Gesamtangebots nicht ins Gewicht fallenden Teil der Waren (bzw. Dienstleistungen) erreicht wird (vgl. BGH GRUR 1983, 257 - bis zu 40 %, betr. Buchhandel) und dass andererseits die übrigen Preisherabsetzungen nicht beträchtlich hinter der beworbenen Höchstreduzierung zurückbleiben (BGH GRUR 1966, 382, Jubiläum; OLG Stuttgart WRP 1996, 469, betr. Möbelhandel). - BGH, 16.02.1966 - Ib ZR 16/64
Auszug aus OLG Hamm, 17.01.2008 - 4 U 161/07
Im Allgemeinen erwartet der Kunde bei einer Werbung mit einer Preisreduzierung "bis zu ...", dass einerseits jedenfalls der genannte Höchstsatz (hier "50 %") nicht nur bei einem unbedeutenden, im Rahmen des Gesamtangebots nicht ins Gewicht fallenden Teil der Waren (bzw. Dienstleistungen) erreicht wird (vgl. BGH GRUR 1983, 257 - bis zu 40 %, betr. Buchhandel) und dass andererseits die übrigen Preisherabsetzungen nicht beträchtlich hinter der beworbenen Höchstreduzierung zurückbleiben (BGH GRUR 1966, 382, Jubiläum; OLG Stuttgart WRP 1996, 469, betr. Möbelhandel).
Rechtsprechung
| KG, 06.11.2007 - 1 W 254/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Kosten der Eintragung eines weiteren Eigentümers ins Grundbuch; Rechtmäßigkeit der Bemessung der Gebühr für die Eintragung eines weiteren Eigentümers ins Grundbuch nach einem Bruchteil des Grundstückswerts; Zulässigkeit der Schätzung des Werts der dinglichen ...
- Judicialis
KostO § 30 Abs. 1; ; KostO § 30 Abs. 2; ; KostO § 60; ; KostO § 61; ; EWG-Richtlinie 69/335
- rechtsportal.de
Kosten der Eintragung eines weiteren Eigentümer-Gesellschafters im Grundbuch ohne Veränderung der Gesellschaftsanteile
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Kosten bei Gesellschafterwechsel
Verfahrensgang
- LG Berlin, 04.04.2003 - 82 T 915/02
- KG, 06.11.2007 - 1 W 254/03
Papierfundstellen
- Rpfleger 2008, 161
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 15.06.2006 - C-264/04
Badischer Winzerkeller - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die …
Auszug aus KG, 06.11.2007 - 1 W 254/03
Eine solche Besitzwechselsteuer ist nach Art. 12 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie nur dann unzulässig, wenn der erhobene Betrag höher ist als diejenigen Steuern und Abgaben, die in dem erhebenden Mitgliedstaat für gleichartige Vorgänge erhoben werden; die Prüfung ist von den nationalen Gerichten vorzunehmen (EuGH Urteil vom 15.6.2006 - C 264/04 bei Juris Abs. 44). - OLG München, 21.09.2006 - 32 Wx 135/06
Grundbuchgebühren nach Grundstückswert für Eintragung einer Grundbuchberichtigung …
Auszug aus KG, 06.11.2007 - 1 W 254/03
Allein der Umstand, dass die Kostenordnung in § 60 Abs. 4 für den Eigentumsübergang im Erbfall und nach § 60 Abs. 2 KostO für die Grundbucheintragung von bestimmten Familienangehörigen geringere Gebühren vorgesehen hat, widerspricht noch nicht der Richtlinie (…EuGH a.a.O.; OLGR München 2006, 845 f). - FG München, 20.09.2006 - 4 K 3288/03
§ 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG verstößt nicht gegen Europarecht
Auszug aus KG, 06.11.2007 - 1 W 254/03
Der Senat folgt insoweit der Auffassung des OLG München (…a.a.O.), wonach eine Grundbuchberichtigung in Fällen der vorliegenden Art mit denjenigen Sachverhalten, für die die Kostenordnung eine Gebührenermäßigung vorsieht, nicht vergleichbar ist (vgl. auch FGMünchen, EFG 2007, 377 für die Grunderwerbssteuer). - BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus KG, 06.11.2007 - 1 W 254/03
An der vorausgesetzten Haftungsbeschränkung fehlt es jedoch im Fall einer GbR (BGHZ 146, 341 sowie die Nachweise bei Palandt/Sprau, BGB, 66. Aufl., § 714 Rdnr. 18).
- OLG München, 03.07.2008 - 34 Wx 36/08
Kosten einer Grundbucheintragung: Eintragung des Gesellschafterwechsels einer …
b) Ob für die Eintragung eines Gesellschafterwechsels der GbR in der Ersten Abteilung des Grundbuchs die volle Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO oder nur ein Viertel nach § 67 Abs. 1 KostO zu erheben ist, ist strittig (vgl. OLG Hamm FGPrax 2008, 84, einerseits; OLG Frankfurt Rpfleger 2000, 187; KG OLG-Report 2008, 358 andererseits).Hiernach kann beim Wechsel eines BGB-Gesellschafters § 60 Abs. 1 KostO nicht zur Anwendung kommen (OLG Hamm FGPrax 2008, 84; schon BayObLGZ 2002, 137/139 ff.; OLG Schleswig OLG-Report 2005, 702;… vgl. auch Demharter GBO 26. Aufl. § 22 Rn. 65; Wilsch JurBüro 2007, 397/399; a. A. noch OLG Frankfurt Rpfleger 2000, 187; KG OLG-Report 2008, 358;… Demharter GBO 25. Aufl. § 22 Rn. 63;… Hügel/Kral a.a.O. Rn. 88).
d) Der Senat weicht mit seiner Entscheidung (zumindest) von der Rechtsprechung des Kammergerichts ab (KG OLG-Report 2008, 358).